Pressemitteilung:

Haushaltsberatungen abgeschlossen/ SPD, Grüne und FDP beschließen Personaldeckel bis 2015 und lehnen Privatisierungen städtischer Einrichtungen ab/ Technologiezentrum St@rt Hürth wird weiter gefördert

Hürth bleibt familienfreundlich und sozial

Mit den Einzelentscheidungen über die jeweiligen Fraktionsanträge wurden in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Beratungen für den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 abgeschlossen. Dabei legten SPD, Grüne und FDP Wert darauf, dass der Ausbau der U3- Betreuung weiter vorangeht, die Kostendeckel für Bürgerhaus, Schwimmbad „De Bütt“, Musikschule und Stadtbücherei auch 2012 beibehalten werden sowie der Personalkostendeckel der Stadt bis 2015 aufrecht erhalten wird. Alle Einrichtungen bleiben in städtischer Hand. „Trotz der schwierigen Haushaltslage investieren wir weiter in Kindergärten und Schulen und sorgen mit der Erweiterung des Bezieherkreises von Hürth-Pässen auf Wohngeldempfänger dafür, dass Hürth familienfreundlich und sozial bleibt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Jugendhilfeausschuss verabschiedet einstimmig Teilfachplan Kinderbetreuung/SPD for-dert, den Zeitplan für die Fertigstellung der Fröbel-Kindergärten einzuhalten

Ausbau der U3-Betreuung läuft weiter

Das Programm zum Ausbau der U3-Betreuung in Hürth läuft trotz der schwierigen Haushaltslage unvermindert weiter. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Jugendhilfeausschuss zum U3-Ausbau. Bis zum Kindergartenjahr 2013/14 werden 176 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Mit den dann erreichten 478 Betreu-ungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und den 91 Plätzen in der Tagespflege ist eine Betreuungsquote von 37,3% im Hürther Stadtgebiet erreicht. 43 Plätze davon können Kindern mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Eltern bewerten Hausbesuch durch das Jugendamt als sehr positiv

Babybegrüßungspaket hat sich bewährt

Seit April 2008 werden in Hürth alle Neugeborenen durch das Jugendamt zu Hause besucht. Dabei überreichen die Mitarbeiter des Jugendamtes ein Babybegrüßungspaket in Form eines Rucksackes. Die Stadt Hürth wird das Babybegrüßungspaket in 2012 mit 10.000 € weiter fördern.
Der Rucksack enthält die Willkommenbroschüre der Stadt Hürth für Babys und ihre Familien, Babyspielzeug, wichtige Broschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und verschiedene Antragsvordrucke für beispielsweise Eltern- und Kindergeld. „Der Vorteil ist, dass alle Familien Besuch erhalten, ohne Rücksicht auf den sozialen Status. Der Besuch des Jugendamtes wird daher nicht als „Eingriff“ oder Reglementierung wahrgenommen, sondern als Angebot zur Hilfestellung, welches bei Bedarf angenommen werden kann. So werden Hemmschwellen abgebaut, das Jugendamt erhält durch den Besuch ein konkretes „Gesicht“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Evelyn Butz.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Hürther SPD besucht Folkloregruppe TüKSEM

Solidaritätsbesuch

Angekündigter Besuch bei der türkischen Folkloregruppe TüKSEM: Die Arbeitsgruppe Migration der Hürther SPD wollte ihre Solidarität zeigen. Die Anwesenheit bei einer Probe hat einen ernsten Hintergrund, denn Mitglieder von TüKSEM stehen auch auf der Liste der faschistischen Terrororganisation NSU. So wurde der Gruppe seitens der Polizei geraten, im Umfeld der Proben besonders vorsichtig zu sein.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Schulausschuss lehnt Änderung der Zügigkeitsbeschlüsse für die Grundschulen in Efferen ab/ Deutschherrenschule muss zukünftig gestärkt werden

Am Schulstandort Efferen bleibt der Status quo erhalten

Einstimmig hat es der Schulausschuss in einer Sondersitzung abgelehnt, die Zügigkeitsbeschlüsse am Schulstandort Efferen zu verändern. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Geschwister-Scholl-Schule zukünftig auf drei, die Don-Bosco-Schule auf zwei Eingangsklassen zu beschränken. Bislang sind beide Schulen gleichmäßig auf maximal 10 Klassen, d. h. zwei bis drei Eingangsklassen beschränkt.
„Und das soll auch so bleiben. Die Anmeldezahlen an den beiden Schulen schwanken von Jahr zu Jahr. Da ist es gut, flexibler vorzugehen und der Don-Bosco-Schule die Möglichkeiten zu erhalten, eine dritte Eingangsklasse zu bilden – sofern sie nicht mehr als 10 Klassen insgesamt bildet. Außerdem haben es die Grundschulen in Efferen verdient, dass man keine neue Unruhe dadurch erzeugt, dass eine Schule erheblich größer wird als die andere und wieder einmal über Raumverteilungen diskutiert werden müsste“, erläutert Stephan Renner, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Rat beschließt mit großer Mehrheit den Satzungsbeschluss zum Wohn- und Geschäftshaus der Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Erft (GWG) in Hermülheim

Behinderte Kinder und Demenzkranke bekommen endlich ein neues Zuhause

Nach einer schier endlosen Diskussion um den vorhabenenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Ecke Hans-Böckler-Straße/Kölnstraße durch die Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Erft (GWG) hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken den Satzungsbeschluss verabschiedet. Dabei soll das alte Firmengebäude der GWG saniert und das Grundstück der evangelischen Kirchengemeinde genutzt werden. Die evangelische Kirche gibt ihren Standort an dieser Stelle auf. Im Neubau sollen 25 neue Wohneinheiten entstehen. Davon werden 10 öffentlich gefördert und behindertengerecht ausgebaut. Es sollen zwei weitere Wohngruppen für jeweils 8 Personen entstehen. Mieter dieser Wohnungen wird die Diakonie Michaelshoven. Der neue Gebäudetrakt wird 800 qm Bürofläche umfassen. „Wir begrüßen dieses großartige sozialpolitische Projekt der GWG ausdrücklich. Behinderte Kinder und eine Gruppe Demenzkranker bekommen ein neues Zuhause“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Bezirksregierung verweigert die Genehmigung des Biomasseheizkraftwerkes am Standort Kläranlage/ SPD, Grüne und FDP bedauern die Entwicklung

Die Energiewende muss weitergehen

Ein Biomasseheizkraftwerk am Standort Kläranlage wird es nicht geben. Der Vorstand der Stadtwerke erklärte in der gestrigen Verwaltungsratssitzung, dass die Planungen eingestellt worden sind.
Die Bezirksregierung Köln hatte planungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Ein Teil der Fläche, die für das Kraftwerk benötigt worden wäre, lag im Landschaftsschutzgebiet. Die Genehmigung hätte eine langwierige Änderung des Regionalplanes vorausgesetzt. Das lange Änderungsverfahren wäre für die Stadtwerke und ihre potentiellen Partner nicht durchzuhalten gewesen. „Wir bedauern diese Entscheidung, weil sie uns auf dem Weg zur Energiewende zurückwirft, da es derzeit keine städtische Fläche gibt, auf der ein derartiges Projekt wirtschaftlich darstellbar ist“, so der Sprecher der SPD im Verwaltungsrat Carol Fuchs.

Weiter ...

Pressemitteilung:

SPD, Grüne und FDP lehnen Schutzstreifen ab. Planung mit separatem Radweg wird Anfang des nächsten Jahres vorgestellt.

Sanierung der Krankenhausstraße auf den Weg gebracht

SPD, Grüne und FDP haben in der gestrigen Planungsausschusssitzung den Weg zur Sanierung der Krankenhausstraße zwischen Horbeller Straße und Dankwartstraße frei gemacht. Damit endet vorerst eine wochenlange Diskussion um die Notwendigkeit der Kanalsanierung und um die Erneuerung der Straße. „In zahlreichen Gesprächen mit den Anliegern haben wir immer wieder das Für und Wider der Kanalsanierung und der Erneuerung der Straße diskutiert. Im Ergebnis gibt es dazu aber keine Alternative. Sowohl für die Bürger als auch für die Stadtwerke ist die jetzige Entscheidung die kostengünstigere Lösung“, so SPD-Ratsherr Karl-Heinz Außem.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Erfolgreicher Kreisparteitag für die Hürther SPD

Viel Kompetenz im neuen Vorstand

Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreisparteitags der Rhein-Erft-SPD stand die Neuwahl des Vorstandes. Für die Hürther SPD verlief der Parteitag sehr erfolgreich. Gabi Frechen wurde mit einem hervorragenden Ergebnis als stellv. Vorsitzende wiedergewählt. Panagiota Boventer und Peter Estrich vertreten die Interessen Hürths weiter als Beisitzer. Boventer ist verantwortlich für den Bereich Kultur und Inklusion, Estrich kümmert sich um das Thema Arbeitsmarktpolitik. Oliver Scheffler bleibt für zwei weitere Jahre als Revisor tätig.
Weiter ...

Meldung:

Hürther Impulse

Von der Elternbefragung zur Gesamtschule bis zur Neuwahl des SPD-Vorstandes

Die neue Ausgabe der SPD-Zeitung "Hürther Impulse" gibt Ihnen wichtige Informationen zur Veränderung der Schullandschaft in Hürth mit der bevorstehenden Elternbefragung zur Gesamtschule und zeigt Perspektiven für den Medienstandort auf. Sie erhalten Infos über das Integrationsgesetz in NRW, bekommen einen Überblick zum Ausbau der U3-Betreuung und über den neugewählten SPD-Vorstand.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr Michael Kleofasz
Dokumente:
Hürther Impulse November 2011