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Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD Hürth

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Vorsitzender begrüße ich Sie ganz herzlich auf der Internetseite der SPD Hürth. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Aktuelles und Interessantes über die SPD in Hürth. Wir stellen Ihnen die handelnden Personen vor, geben Ihnen Einblick in die politische Arbeit und erläutern unsere Politik für ein familienfreundliches und liebenswertes Hürth.
Wir laden Sie ein an der Gestaltung Hürths mitzumachen. Sie wollen sich engagieren, haben Fragen oder Anregungen? Dann nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Michael Kleofasz
Vorsitzender der SPD Hürth

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth
Vorsitzender Stephan Renner
Friedrich-Ebert-Str. 40 (Rathaus, Zi. 108)
50354 Hürth-Hermülheim
Tel.: 02233 - 53173
Fax: 02233-53163
e-mail: spd.fraktion.huerth@gmx.de

Pressemitteilung:

24. März 2017
Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern bleibt eine städtische Herausforderung/ Land will zukünftig mehr Sonderpädagogen bereitstellen

Inklusion: Hürther Schulen zeigen großes Engagement

Inklusion war Hauptthema der letzten Mitgliederversammlung der SPD. Zentrale Fragen dabei waren: Wie ist die Situation in den Hürther Schulen? Wie wird das städtische Inklusionskonzept zukünftig umgesetzt? Wie wird sich das Land weiter engagieren? „Wir können feststellen, dass alle Hürther Schulen, die Inklusion anbieten, mit großem Engagement arbeiten. Wir sind in den letzten Jahren in Hürth gut vorangekommen“, so SPD-Vorstandsmitglied Roman Haenßgen, der das Thema im SPD-Vorstand federführend betreut.
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Pressemitteilung:

24. März 2017
Neuer Vorstand der SPD Hermülheim/Kalscheuren

Monika Streicher einstimmig als Vorsitzende im Amt bestätigt

Die Mitglieder der SPD in Hermülheim und Kalscheuren haben auf ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze des Distriktes steht weiterhin die Rechtsanwältin Monika Streicher. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir die Mitglieder weiterhin entgegenbringen. Ich bin vor zwei Jahren u.a. mit dem Ziel angetreten, die Stadtteilarbeit zu intensivieren. Das ist uns zusammen mit vielen engagierten Mitgliedern geglückt. Wir haben gemeinsam mit den vier Ratsmitgliedern zu allen politischen Themen, die Hermülheim und Kalscheuren betreffen, Position bezogen. Das wird auch in Zukunft so bleiben“, so Streicher.
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Pressemitteilung:

21. März 2017
SPD strebt die Ausweitung der Leistungen der Ehrenamtskarte an

Ermäßigung für die Nutzer des Stadtbusses

Die Ehrenamtskarte gibt es in Hürth seit 2012. Die Einführung geht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011 zurück. Inhaber von Ehrenamtskarten erhalten Vergünstigungen in der Stadtbücherei, der Musikschule, im Familienbad De Bütt, im Bürgerhaus und in der Event Ticket Agentur des Stadtbusses. „ Mit der Ehrenamtskarte werden diejenigen gewürdigt, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich beispielsweise im Sport oder im Sozialbereich für andere Menschen einsetzen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Tonn.
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Pressemitteilung:

21. März 2017
SPD-Antrag abgelehnt

Keine Vorstellung der Schulen erwünscht

Es wird auch zukünftig keine regelmäßige Vorstellung der Schulen im Bildungsausschuss geben. CDU und Grünen haben einen entsprechenden Antrag der SPD in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Es ist schon ein Stück weit absurd, dass es gerade im zuständigen Bildungsausschuss nicht möglich sein soll, den Schulen die Möglichkeit zu geben, aktuelle Entwicklungen darzustellen. Genau das wollten wir mit unserem Antrag erreichen“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Reiners.
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Pressemitteilung:

20. März 2017
Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung „In den Höhnen“/Krankenhausstraße soll im Zuge des Verkehrsentwicklungsplanes geprüft werden

Verkehrszunahme stellt Efferen vor immer größerer Probleme

Der Stadtteil Efferen wächst. Mit der steigenden Bevölkerungszahl nimmt auch das Verkaufsaufkommen zu. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es Zeit, sich darüber zu verständigen, wie das Verkehrsproblem gelöst werden kann. „Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Immer mehr Bürger bereitet der bevorstehende Verkehrskollaps große Sorgen“, so Patrik Trosdorff, sachkundiger Bürger der SPD im Planungsausschuss.
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Pressemitteilung:

16. März 2017
Planungsausschuss trifft Baubeschluss zur Kita in Kalscheuren einstimmig/ Erschließung erfolgt über den Parkplatz an der Winterstraße

Neue Kita-Plätze in Kalscheuren

Mehr als 10 Jahre nach dem Rückzug der katholischen Kirche aus Kalscheuren, die zur Schließung des Kindergartens und der Profanierung von St. Ursula führte, bekommt Kalscheuren einen neuen Kindergarten. Der entsprechende Baubeschluss für eine viergruppige Kindertagesstätte wurde in der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig getroffen. Die Kita entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes.
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Pressemitteilung:

16. März 2017
Bushaltestelle am Fachmarktzentrum wird nach Inbetriebnahme der Ortsumgehung Hermülheim wieder eingerichtet/ Landesbetrieb Straßen NRW gibt Widerstand auf

Stadtbus fährt weiterhin Fachmarktzentrum an

Auf der Bonnstraße befindet sich von Hermülheim kommend in Höhe des Lidl-Marktes eine Stadtbushaltestelle. Diese dient auch dazu, das Fachmarktzentrum an der Eschweiler Straße an den Stadtbus anzubinden. Mit dem Neubau der Ortsumgehung Hermülheim (B 265n) wird die Bonnstraße am jetzigen Kreisverkehr Eschweiler Straße abgebunden. Die jetzige Haltestelle fällt weg. „Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass das Fachmarktzentrum weiter an den Stadtbus angebunden bleibt“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
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Pressemitteilung:

15. März 2017
Aldi-Markt an der Bonnstraße soll Nahversorgungsproblem in Fischenich und Kendenich lösen/ Genehmigung der Bezirksregierung steht noch aus

Aldi-Markt für Fischenich

Der im Einzelhandelskonzept dargestellte Bedarf für einen Lebensmittelmarkt für den Siedlungsraum Fischenich und Kendenich soll durch eine Aldi-Ansiedlung an der Bonnstraße am südlichen Ortseingang von Fischenich behoben werden. Der Planungsausschuss hat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Aldi plant die Errichtung eines Marktes mit einer Größe von max. 800 m² zuzüglich der notwendigen Lagerflächen und Sozialräume.
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Pressemitteilung:

15. März 2017
Einzelhandelskonzept einstimmig verabschiedet

Gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels

Die Stadt Hürth hat ein neues Einzelhandelskonzept. Nachdem 2015 das Kölner Fachbüro BEE Handelsberatung beauftragt wurde, das seit 2009 gültige Einzelhandelskonzept fortzuschreiben, stimmte der Planungsausschuss jetzt der vorgelegten Konzeption einstimmig zu. Das Konzept macht dezidierte Aussagen zur Einzelhandelssituation, analysiert Kaufkraftpotenziale und zeigt Perspektiven der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung auf. „Das Konzept macht deutlich, an welchen Stellen die gute Einzelhandelssituation in Hürth noch verbessert werden muss“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
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Pressemitteilung:

06. März 2017
Internationeler Frauentag 2017

Frauen und Flucht

Zum internationalen Frauentag 2017 veranstaltete die Hürther SPD ein Erzählcafe. Flüchtlingsfrauen aus verschiedenen Herkunftsländern und Generationen erzählten von ihren Erfahrungen und Erlebnissen.

Pressemitteilung:

03. März 2017
Hohe Versorgungsquote in der U3- Betreuung/ Neubau der Kitas am Bussardweg in Hermülheim und in der Gronerstraße in Kalscheuren ist dringender denn je

Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter

Die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2017/2018 bestätigt den Trend der letzten Jahre. Immer mehr Eltern benötigen die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas. Die Quote wird im nächsten Kindergartenjahr bei ca. 59% aller Kindergartenplätze für Kinder ab dem dritten Lebensjahr liegen. „Wir gehen davon aus, dass dieser Trend sich fortsetzen wird. Die Ganztagsbetreuung im Kitabereich ist zu einem wichtigen Bestandteil vieler Eltern geworden, um Familie und Beruf vereinbaren zu können“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Silvia Lemmer (SPD).
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Meldung:

22. Februar 2017
Haushalt 2017

"Die soziale Schere geht immer weiter auseinander"

"Die soziale Schere geht weiter auseinander und der Zusammnehalt in der Stadt leidet. Haushaltspolitik beschränkt sich auf Steuer- und Gebührenerhöhungen oder „Privat vor Staat“ und es fehlt an Ideen und Tatkraft", so charakterisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner den Haushalt 2017. Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede.
Dokumente:
Haushaltsrede 2017

Pressemitteilung:

17. Februar 2017
SPD lehnt Erhöhung der Musikschulgebühren ab

Die Musikschule muss für alle bezahlbar bleiben

„Es war nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Angriff auf die Musikschule kommt. Jetzt also wollen CDU und Grüne die Gebühren für Erwachsene erhöhen“, kommentiert SPD-Ratsfrau Margit Reisewitz die jüngste Entwicklung.
Im Kulturausschuss wurde ein entsprechender Antrag gegen die Stimmen der SPD auf den Weg gebracht. Danach soll die Verwaltung jetzt prüfen, wie die Entgelte für Erwachsene so angepasst werden können, dass der Unterricht kostendeckend durchgeführt werden kann.
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Pressemitteilung:

17. Februar 2017
Kulturamt legt Kriterien für die Einräumung von Rabatten für die Nutzung des Bürgerhauses offen

Ermessenspielraum liegt einzig und allein beim Bürgerhaus

Die heftige Diskussion über die Erhöhung der Preise für die Raumnutzung des Bürgerhauses und das Unverständnis über die Art und Weise, wie bestimmten Vereinen Rabatte gewährt werden, hat jetzt dazu geführt, dass das Kulturamt der Stadt die Kriterien für die Einräumung von Rabatten offen gelegt hat.
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Pressemitteilung:

16. Februar 2017
CDU und Grünen bringen Privatisierung der Sauna auf den Weg/ Privatisierungsbeschluss wurde im nichtöffentlichen Teil getroffen

Keine Privatisierung der Sauna

Die Sauna im Schwimmbad soll privatisiert werden. CDU und Grünen haben die Verwaltung beauftragt, die Privatisierung voranzutreiben. „Damit sind dann auf einen Schlag alle Überlegungen hinfällig, die Sauna attraktiver zu machen. Wider besseren Wissens und gegen den ausdrücklichen Expertenrat, soll die Sauna verkauft werden“, so der sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Wolter.
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Pressemitteilung:

08. Februar 2017
Haushaltsberatungen abgeschlossen/ Erhöhung der Kita-Gebühren wird nicht zurückgenommen

Viele offene Fragen bei der Finanzierung zahlreicher Projekte

Die Beratungen zum Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 sind abgeschlossen. „Es gibt keinerlei Impulse des neuen Bürgermeisters, den Haushalt mit eigenen Leistungen für die Zukunft aufzustellen. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen des letzten Jahres bleiben erhalten. Echte Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Der Haushalt lebt von den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Und dass die Gewerbesteuer sprudelt, ist kein Verdienst des Bürgermeisters“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner die Beratungen.
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Pressemitteilung:

02. Februar 2017
Anfrage der SPD-Fraktion soll Klarheit bringen

Ehemaliges Pfarrzentrum St. Joseph: Wie geht es weiter?

Seit Mitte vergangenen Jahres wird das ehem. Pfarrzentrum St. Joseph nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Danach konkretisierte sich der Plan, das von der Stadt Hürth inzwischen gekaufte ehem. Pfarrzentrum zukünftig als sozialkulturelles Zentrum zu nutzen, was eine breite positive Resonanz fand. Das wurde auch bei einer Veranstaltung der Hermülheimer SPD Ende Oktober 2016 deutlich.
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Pressemitteilung:

01. Februar 2017
Planungsausschuss trifft Baubeschluss zur Kita am Bussardweg einstimmig/

Neue Kita-Plätze in Hermülheim

Am Bussardweg/Gernotstraße entsteht eine viergruppige Kindertagesstätte. Der entsprechende Baubeschluss wurde in der gestrigen Planungsausschusssitzung einstimmig getroffen. Die Kita entsteht auf dem vorhandenen Bolzplatz. Sie ist als eingeschossiger Gebäudekörper geplant. Neben den Gruppenräumen und den Räumen für die Kindergartenverwaltung wird ein zusätzlicher Mehrzweckraum entstehen. Insgesamt umfasst das Gebäude 755m². Hinzu kommt noch eine Außenanlage mit über 1.500 m². Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,46 Mio. €. „Das ist der erste Schritt zur Umsetzung des Kindergartenbedarfsplanes. In dem Neubau werden zukünftig 65 Kinder betreut werden. Damit wird ein Großteil des Bedarfs im Gebiet zwischen Kiebitzweg und Horbeller Straße abgedeckt werden“, so SPD-Ratsmitglied Michael Kleofasz.
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Pressemitteilung:

01. Februar 2017
Untere Landschaftsbehörde lehnt Parkplatzerweiterung ab/ 15.000 € für Grünschnitt und Befestigung des Seitenstreifens

Parkplätze an der Sportanlage des VfR Fischenich sollen wieder nutzbar werden

Die Parkplatzproblematik vor der Vereinsanlage des VfR Fischenich ist seit Jahren bekannt. Der Verein hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Parkplatz nur in Teilen genutzt werden kann, weil einige Parkplätze mit Sträuchern überwuchert sind. Das führte bisher immer dazu, dass die Zufahrtsstraße „Auf der Landau“ regelmäßig zugeparkt war. Im Ergebnis blieb noch nicht einmal eine ordentliche Gasse für den Rettungswagen. „An manchen Wochenenden gab es auf der Straße kein Durchkommen mehr“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
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Pressemitteilung:

25. Januar 2017
Grundlagenermittlung, Flächenmanagement und die Suche nach der richtigen Strategie

Nichts Neues von der Wirtschaftsförderung

„Die Hürther Wirtschaftsförderung befindet sich in einem Findungsprozess. Niemand weiß so richtig, wohin die Reise geht. Liegen die zukünftigen Schwerpunkte in der Bestandssicherung oder in der Neuansiedlung von Unternehmen oder vielleicht doch beides?“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner den Bericht des Leiters der Wirtschaftsförderung im letzten Hauptausschuss.
„Die Frage ist nur, wie lange sich eigentlich eine Wirtschaftsförderung mit sich selbst beschäftigen sollte und wann der Standort Hürth Schaden nimmt. Eineinhalb Jahre nach der Umstrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung gibt es jetzt ein neues Logo mit dem Titel „Perspektive Hürth“. Welche Perspektiven das sind, bleibt unklar“, ergänzt SPD-Ratsherr Michael Kleofasz.

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Pressemitteilung:

25. Januar 2017
Beratungsagentur Rödl & Partner legt Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vor/ CDU und Grüne beschließen neue Verwaltungsgebühren

Viele offene Fragen zur zukünftigen Haushaltskonsolidierung

Die Organisations- und Effizienzuntersuchung der Verwaltung ist abgeschlossen. Die Beratungsagentur Rödl & Partner legte jetzt den Mitgliedern des Hauptausschusses ihre Ergebnisse vor. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung reichen von Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung, einer verstärkten Digitalisierung der Fachämter, über großen Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung bis hin zu massiven Einschnitten im Sozialbereich. Auch weitere Steuererhöhungen schließen die Gutachter nicht aus „ Leider war eine intensivere Diskussion der verschiedenen Vorschläge nicht möglich, weil bis heute den Ratsmitgliedern keine Unterlagen an die Hand gegeben wurden. Auch war die Verwaltungsspitze bisher nicht in der Lage deutlich zu machen, welche Vorschläge sie unterstützt“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
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Pressemitteilung:

19. Januar 2017
Beschluss aus 2016 noch nicht umgesetzt/ Spielplatz am Burgpark Hermülheim könnte möglicher Standort für einen Generationenspielplatz sein

Generationenspielplatz soll 2017 kommen

Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich auf Antrag der SPD bereits im Januar 2016 darauf, einen Generationenspielplatz einzurichten. 60.000 € wurden im letzten Jahr in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wurde damals gebeten, bei der Auswahl möglicher Standorte darauf zu achten, dass die Nähe zu Alteneinrichtungen und Kindergärten gewährleistet werden sollte. Jetzt musste die Verwaltung im Ausschuss einräumen, dass bisher nichts passiert ist. „Wir haben ein Jahr verloren. Es ist noch nicht einmal klar, an welchem Standort ein Generationenspielplatz eingerichtet werden soll. Die Einrichtung muss endlich mit Priorität verfolgt werden“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Silvia Lemmer (SPD).
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Pressemitteilung:

19. Januar 2017
Beratungen des Jugendetats/ Ferienspiele sollen neu konzipiert werden/ Präventionsmaßnahmen werden speziell auf Flüchtlingskinder ausgeweitet

Höhere Kita-Beiträge belasten weiterhin die Eltern

Der Jugendhilfeausschuss hat sich gegen die Rücknahme der Erhöhung der Kita-Beiträge ausgesprochen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag in die Beratungen des Jugendetats für 2017 eingebracht. „Ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege hat sich herausgestellt, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt so stabil ist, dass es nicht notwendig ist, Eltern mit derart hohen Elternbeiträgen zu belasten“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
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