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Zusatzinformationen

Termine

07. November 2017

Hauptausschuss

Ort: Hürth
08. November 2017

Integrationsrat

Ort: Hürth
09. November 2017

Rechnungsprüfungsausschuss

Ort: Hürth


Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

19. Oktober 2017
Gewerbesteuer sprudelt weiter/ Steuereinnahmen bleiben insgesamt hoch

Positive Prognose für Jahresergebnis 2017

Die aktuellen Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Stadt Hürth sind weiter positiv. Die Kämmerei geht derzeit bei der guten konjunkturellen Lage und den steigenden Steuereinnahmen von einem Minus von knapp 700.000 € für das Jahr 2017 aus.
Im Haushaltsplan für dieses Jahr stand noch ein Minus von 11,2 Mio. €. Die Entwicklung ist insbesondere auf die sprudelnden Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurückzuführen. Das derzeitige Anordnungssoll liegt bei 50,4 Mio. € und somit mehr als 4 Mio. € höher als im Haushalt 2017 veranschlagt. „Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist weiter auf Rekordkurs“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.

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Pressemitteilung:

19. Oktober 2017
SPD-Fraktion fordert: Brückenbauarbeiten an der Bonnstraße sollen tagsüber stattfinden/ Schreiben an Bürgermeister und Vorstand der HGK

Baulärm raubt den Schlaf

Seit vergangener Woche laufen die sehr lärmintensiven Ramm- und Stemmarbeiten zum Bau der drei neuen Brücken im Zuge der B 265n an der Bonnstraße/Kölnstraße direkt neben dem Schützenheim. Die Arbeiten finden nachts in der Zeit von 22.30 Uhr- 5.30 Uhr statt. Nach Auskunft der HGK müssen die Arbeiten nachts erfolgen, um den Linienverkehr der „18“ zwischen Fischenich und Hermülheim nicht zu beeinträchtigen. Für die Arbeiten muss nämlich die Fahrleitung ausgeschaltet werden.
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Pressemitteilung:

19. Oktober 2017
Sachstand zur geplanten BMX-Hügelpiste im nächsten Sportausschuss auf die Tagesordnung gesetzt

Standortsuche für neue BMX-Hügelpiste

Auf Antrag der SPD hatte sich der Sportausschuss im Frühjahr 2016 dafür ausgesprochen, die Zukunft der in Hürth ansässigen BMX-Fahrer zu sichern. Dazu sollte die Verwaltung prüfen, ob und wo eine neue BMX-Hügelpiste errichtet werden könnte. Derzeit gibt es nur eine „private“ Piste am Hürther Bogen. „Jetzt eineinhalb Jahre später wird es Zeit, dass die Verwaltung im Ausschuss berichtet, was aus der Prüfung geworden ist“ so Julian König, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Sportausschuss.
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Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Stadtwerkevorstand bestätigt Zeitplan für Radewegeverbindung entlang des Burgparks Hermülheim/ Ausführungsplanung steht immer noch aus

Förderung des Radverkehrs kommt nur schleppend voran

Der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang des Burgparks in Hermülheim wird kommen. Der Vorstand der Stadtwerke bestätigte jetzt auf Anfrage der SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat, dass auch der Zeitplan eingehalten werden soll, falls das Planungsamt es doch tatsächlich schaffen sollte, eine Ausführungsplanung vorzulegen.
„Was nützt die Forderung nach Ausbau von Radwegen, wenn bereits bei der ersten größere Maßnahme die Planung ins Stocken gerät“, so der Sprecher der SPD im Verwaltungsrat Carol Fuchs.

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Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Drei Hürther Grundschulen sollen neue Schulhöfe bekommen/ Maßnahmen werden teurer

Maßnahmenkonzept für Schulhofsanierungen verabschiedet

Bis 2020 werden drei weitere Schulhöfe saniert und neu gestaltet. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Bildungsausschuss einstimmig verabschiedet. In 2018 steht die Sanierung und Gestaltung des Schulhofes der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten-Burbach an, 2019 soll der Schulhof der Brüder-Grimm-Schule folgen und 2020 steht die Sanierung des Schulhofes der Wendelinusschule in Berrenrath auf dem Programm.
„Das ist ein neuer und ehrgeiziger Zeitplan. Dieser sorgt für Planungssicherheit in den Schulen. Wir setzen darauf, dass dieser Zeitplan jetzt eingehalten werden kann“, so die Ausschussvorsitzende Margit Reisewitz (SPD).

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Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Externes Planungsbüro soll Konzept für die weitere Nutzung des Stadions entwickeln

Konzeptbeirat soll eingerichtet werden

Was wird aus dem Stadion in Alt-Hürth? Welches Sport- und Freizeitangebot soll zukünftig dort angeboten werden? Das sind nur einige Fragen, die in den nächsten Monaten geklärt werden müssen. Dazu soll ein externes Planungsbüro eingeschaltet werden. Parallel zur Beauftragung eines Planungsbüros soll es aber auch einen Konzeptbeirat geben, der die Konzeptentwicklung zur zukünftigen Nutzung des alten Stadions in Alt-Hürth begleitet.
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Pressemitteilung:

12. Oktober 2017
1. Hürther Wirtschaftstag/ Zahlreiche Aussteller versammelten sich im Feierabendhaus/ SPD fordert aktive Wirtschaftspolitik

Flächenmanagement zur Entwicklung von Gewerbegrundstücken

Der 1. Hürther Wirtschaftstag im Feierabendhaus war sicherlich eine gute Gelegenheit, dass Firmen ihre Produkte vorstellen und sich mit anderen Unternehmen austauschen konnten. Zahlreiche Aussteller haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Von diesem Wirtschaftstag muss aber das Signal ausgehen, dass in Hürth zukünftig wieder eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben wird. In der Begrüßung des Bürgermeisters war davon aber nicht die Rede“ so SPD-Ratsmitglied Michael Kleofasz.
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Pressemitteilung:

11. Oktober 2017
Hohe Stickstoffdioxidbelastung an der Luxemburger Straße/ Stadt rechnet mit Klage der Deutschen Umwelthilfe

Schadstoffbelastung reduzieren und Fahrverbote verhindern

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bezirksregierung Köln aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der seit dem 1. Oktober 2011 rechtskräftige Luftreinhalteplan der Stadt Hürth verschärft wird. Hintergrund ist die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe umfassen die Einführung eines Fahrverbotes für Dieselkraftfahrzeuge, die Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro- VI-Standard und die Einführung von Umwelttaxis.
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Pressemitteilung:

06. Oktober 2017
Verwaltung bevorzugt katholische Einrichtungen bei der Belegung des ehemaligen Pfarrzentrums St. Joseph

Chance auf soziokulturelles Zentrum vertan

Das ehemalige Pfarrzentrum St. Joseph, das bis Mitte des letzten Jahres noch als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge diente und jetzt das Asylcafe´ der „Hürther Brücke der Kulturen“ beherbergt, soll nach den Vorstellungen der Verwaltung zu einem hauptsächlich katholischen Zentrum ausgebaut werden. „In Hürth gibt es zahlreiche Vereine und Initiativen, die im sozialen und interkulturellen Bereich aktiv sind. Das vorgelegte Nutzungskonzept entspricht in keiner Weise dieser Trägervielfalt. Während große katholische Organisationen wie die Caritas selbstverständlich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, werden kleinere Vereine wie der Verein für die Zusammenarbeit mit Osteuropa (ZMO) wenig oder überhaupt nicht berücksichtigt. Die gute Idee eines soziokulturellen Zentrums hat sich mit der Verwaltungsvorlage erledigt“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Tonn.
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Pressemitteilung:

29. September 2017
Bürgermeister kündigt seniorengerechtes Wohnen auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen an/Forderung der SPD soll endlich umgesetzt werden

Neue Chance für das „Bielefelder Modell“

„Die Entwicklung zu seniorengerechten Wohnformen könnte in Hürth endlich vorankommen. Wir begrüßen es, dass der Bürgermeister die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und eine alte Forderung der SPD aufgreift, das sog. „Bielefelder Modell“ in Hürth umzusetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Der Bürgermeister hatte auf seinem Erntedankempfang angekündigt, dass auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen seniorengerechte Wohnformen entstehen sollen und tatsächlich das „Bielefelder Modell“ erwähnt.
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Pressemitteilung:

29. September 2017
Berli-Filmtheather erhält Kulturpreis 2017/ SPD gratuliert

Mehr als nur ein Kino

Auf Vorschlag der Kulturpreisjury hat der Kulturausschuss der Stadt einstimmig entschieden, dem Berli-Filmtheater in diesem Jahr den Kulturpreis zu verleihen. „Das im Familienbesitz geführte Berli-Filmtheater, das im letzten Jahr sein 70 jähriges Bestehen feiern konnte, gehört zur Kulturgeschichte der Stadt Hürth. Es ist mehr als nur ein Kino. Theater- und Musikaufführungen, Lesungen und viele andere Kulturprojekte gehören inzwischen zum Programm. Die SPD dankt der Familie Jansen für deren großes Engagement und gratuliert dem Berli-Theater zum Kulturpreis 2017“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD Margit Reisewitz.
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Pressemitteilung:

28. September 2017
SPD lehnt Einsatz von Honorarkräften in der Musikschule ab

Qualität der Musikschule muss erhalten bleiben

Die Beraterfirma Rödl & Partner hat in ihrer Organisations- und Effizienzuntersuchung vorgeschlagen, Honorarkräfte in der Musikschule einzusetzen. Mittelfristig sollte ein Honorarkraftanteil von 50% des Unterrichts angestrebt werden. Das Einsparvolumen im Personalbereich bezifferte Rödl & Partner ab 2018 auf 285.000 € jährlich.
„Wie immer diese Zahlen im Gutachten zustande gekommen sind, nachvollziehbar sind sie nicht. Die Höhe der Personalkosten ist insgesamt falsch angesetzt“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Margit Reisewitz.

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Pressemitteilung:

28. September 2017
Kostendeckende Gebühren für Erwachsenenkurse vorerst vom Tisch

Musikschule muss bezahlbar bleiben

Die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Erwachsenenkurse an der städtischen Musikschule wird es vorerst nicht geben. Das ist das Ergebnis der Beratungen in der gestrigen Kulturausschusssitzung. „Wir begrüßen, dass die Forderung von CDU und Grünen, die Entgelte für Erwachsene so anzupassen, dass der Unterricht kostendeckend durchgeführt werden kann, zunächst nicht weiter verfolgt wird“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Margit Reisewitz.
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Pressemitteilung:

21. September 2017
Verwaltung kündigt Vorschläge im Rahmen des Kindergartenbedarfsplanes an/ Einrichtung eines „Vertretungsstützpunktes“ ist geplant

Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern sollen verbessert werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern diskutiert. „Tagesmütter sind ein wesentlicher Bestandteil der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Ohne qualifizierte Tagesmütter wäre die Betreuungssituation gerade im U3-Bereich noch ein Stück weit schlechter“, so SPD-Ratsfrau Katrin Härtl.
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Pressemitteilung:

19. September 2017
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 217 „Efferen-West“ mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet/ SPD dankt Bürgerinitiative für das große Engagement

Chancen auf bezahlbares Wohnen vertan

In einer Sondersitzung des Planungsausschusses wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 217 „Efferen-West“ verabschiedet. „Nun also doch. Die Siedlung für Besserverdienende wird kommen. Der Bebauungsplan entspricht nicht den Zielsetzungen einer sozialen und generationengerechten Stadtentwicklung. Die Chance auf bezahlbaren Wohnraum wurde vertan, es wurden auch keine Vorgaben gemacht, altersgerechtes Wohnen in neuen Wohnformen zu verwirklichen und es fehlt bis heute ein durchdachtes ÖPNV-Konzept. Einem solchen Bebauungsplan konnten wir nicht zustimmen“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
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Pressemitteilung:

13. September 2017
Mehr Geld für die Bewirtschaftung an städtischen Gebäuden notwendig

Organisationsversagen des Bürgermeisters

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung 1,14 Mio. € überplanmäßig für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude bereitgestellt. Dem Gebäudeamt ist aufgefallen, dass die im Haushalt für 2017 veranschlagten finanziellen Mittel u.a. für Heizung, Wasser und Strom nicht ausreichen. „Wir haben dem Beschluss zugestimmt, weil wir nicht wollen, dass im Winter in unseren Schulen die Heizung abgedreht werden muss und die Kinder frieren müssen, weil die Stadt ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Das Ganze ist eine einzige Peinlichkeit und wir durch die halbherzigen Erklärungsversuche der Verwaltung auch nicht besser. Dass beispielweise Verbrauchskosten im Neubau der Gesamtschule überhaupt nicht oder die Kosten für die Flüchtlingscontainer nur unzureichend berücksichtigt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Hier liegt ein Organisationsversagen vor. Und der Bürgermeister ist dafür verantwortlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
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Pressemitteilung:

13. September 2017
Gewerbesteuer sprudelt weiter

Steuereinnahmen bleiben hoch

Die aktuellen Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Stadt Hürth sind weiter positiv. Die Kämmerei rechnet bei der derzeit guten konjunkturellen Lage und den steigenden Steuereinnahmen im voraussichtlichen Jahresergebnis für 2017 mit einem Minus von 1,4 Mio. €. Im Haushaltsplan für 2017 stand noch ein Minus von 11,2 Mio. €. Die Entwicklung ist insbesondere auf die sprudelnden Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurückzuführen. Das derzeitige Anordnungssoll liegt bei 50,3 Mio. € und somit mehr als 4 Mio. € höher als im Haushalt 2017 veranschlagt. „Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist weiter auf Rekordkurs, auch wenn sich noch bis zum Ende des Jahres Veränderungen einstellen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.

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Pressemitteilung:

08. September 2017
Einweihung des Neubaus der Gesamtschule

Ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth

Nach zwei Jahren Bauzeit wird heute der Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße eingeweiht. „Das ist ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth. Unser Dank gilt den Planern, Architekten, dem Generalunternehmer und den ausführenden Baufirmen, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner. „Auch wenn es noch keine Schlussabrechnung gibt, ist schon jetzt festhalten, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Die Schule wird weit weniger als 40 Millionen € kosten. Die Gesamtschule hat die Stadt finanziell nicht ruiniert, wie dies von der CDU jahrelang behauptet wurde“, ergänzt Renner.
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Pressemitteilung:

06. September 2017
Verkehrliche Erschließung des Aldi-Marktes an der Bonnstraße in Fischenich bereitet Probleme

Kreisverkehr ist unabdingbare Voraussetzung

Am südlichen Ortseingang von Fischenich soll an der Bonnstraße eine Aldi-Filiale in der Größe von max. 800 m² zuzüglich der notwendigen Lagerflächen und Sozialräume entstehen. Der Planungsausschuss hatte dem Vorhaben bereits im Frühjahr grundsätzlich zugestimmt. Jetzt wurde dem Ausschuss eine Verkehrsplanung vorgestellt, die erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung vorsieht. Den Kreisverkehr soll es nicht geben. „Der Kreisverkehr ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Anschluss des Marktes an die vielbefahrene Bonnstraße. Außerdem sorgt der Kreisverkehr dafür, dass am Ortseingang endlich die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs von Brühl kommend gedrosselt wird. Das zu schnelle Fahren ist seit vielen Jahren ein großes Problem“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
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Pressemitteilung:

25. August 2017
Jahresabschluss 2016 vorgelegt/ Vorstand der Stadtwerke einstimmig entlastet

Wirtschaftsprüfer attestiert den Stadtwerken gute Führung

Der Jahresabschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia aus Münster kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadtwerke ein ordnungsgemäß geführtes Kommunalunternehmen sind. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Verlust der hoheitlichen Bereiche (Entwässerung, Abfallbeseitigung, Grünpflege, Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung) konnte von 10,8 Mio. €, wie ursprünglich befürchtet, auf 7,6 Mio. € verringert werden. Das ist der Betrag, den die Stadt aus dem Haushalt vertragsgemäß ausgleichen muss. Weil in anderen Bereichen wie z.B. der Fernwärme zusätzliche Erträge erzielt werden konnten, liegt der Gesamtverlust über alle Sparten nur bei 4,7 Mio. €. Außerdem haben es die Stadtwerke in 2016 geschafft, 4,2 Mio. € Schulden abzubauen.
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Pressemitteilung:

24. August 2017
SPD will Klarheit über die zukünftige Nutzung des Stadions

Zukünftige Investitionen müssen gut begründet werden

Die Sperrung der Tribüne am Stadion in Alt-Hürth hat die Diskussion um die grundsätzliche Nutzung des Stadions neu entfacht. Leider wurde die öffentliche Diskussion um die 2008 verschobene Sanierung des Stadiondaches bisher einseitig zulasten der SPD geführt.
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Pressemitteilung:

24. August 2017
Über 50 Millionen Euro seit 2008 an Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in Hürther Schulen investiert

Hürth kümmert sich um seine Schulen

Derzeit laufen Sanierungs-, Neubau und Erweiterungsmaßnahmen an zahlreichen Hürther Schulen. Neben dem Neubau der Hürther Gesamtschule, der jetzt fertiggestellt wurde, sind dies der Anbau am Schulstandort Efferen und an der Carl-Orff-Grundschule sowie an der Deutschherrenschule umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und die Erneuerung der Schulhofes. „ Hürth kümmert sich um seine Schulen. Von 2008 bis 2016 wurden über 50 Millionen Euro in Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in die Schulen gesteckt. Die SPD war und ist ein verlässlicher Partner unserer Schulen. Die Zahlen aus den vergangenen Jahren machen dies eindrucksvoll deutlich “, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
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Pressemitteilung:

24. Juli 2017
Stadtwerke kündigen das Anlegen einer Wildblumenwiese für 2018 an

Lokales Handeln für mehr Artenvielfalt

Wildblumenwiesen sind wertvolle Biotope. Die Artenvielfalt einer Wildblumenwiese bietet vielen Tieren und Insekten wertvollen Lebensraum. Deshalb hat die SPD im Frühjahr dieses Jahres das Thema sowohl im Planungsausschuss als auch im Verwaltungsrat der Stadtwerke auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir können nicht immer nur den Rückgang von Insekten und der Artenvielfalt insgesamt beklagen, sondern müssen lokal handeln. Deshalb halten wir das Anlegen einer Wildblumenwiese für einen ersten wichtigen Schritt“, so SPD-Ratsmitglied Saleh Mati, der die Initiative zu diesem Thema ergriffen hatte.
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Pressemitteilung:

24. Juli 2017
Stadtwerke führen Baumkataster ein / Mehraufwand kostet bis zu 150.000 €

Baumbestand wird registriert

Auf Vorschlag des Vorstandes der Stadtwerke soll es zukünftig ein Baumkataster geben. Der Verwaltungsrat hat hierfür den Weg frei gemacht und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke in der Sparte Gärtnerei und Grünanlagen entsprechend geändert. Der Mehraufwand für die Einführung eines Baumkatasters liegt bei etwa 150.000 €.
„Damit werden zum ersten Mal überhaupt alle Bäume im öffentlichen Grün in Hürth systematisch registriert“, so Carol Fuchs, Sprecher der SPD im Verwaltungsrat.

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