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Pressemitteilung:

13. September 2017
Mehr Geld für die Bewirtschaftung an städtischen Gebäuden notwendig

Organisationsversagen des Bürgermeisters

Stephan Renner
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung 1,14 Mio. € überplanmäßig für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude bereitgestellt. Dem Gebäudeamt ist aufgefallen, dass die im Haushalt für 2017 veranschlagten finanziellen Mittel u.a. für Heizung, Wasser und Strom nicht ausreichen. „Wir haben dem Beschluss zugestimmt, weil wir nicht wollen, dass im Winter in unseren Schulen die Heizung abgedreht werden muss und die Kinder frieren müssen, weil die Stadt ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Das Ganze ist eine einzige Peinlichkeit und wir durch die halbherzigen Erklärungsversuche der Verwaltung auch nicht besser. Dass beispielweise Verbrauchskosten im Neubau der Gesamtschule überhaupt nicht oder die Kosten für die Flüchtlingscontainer nur unzureichend berücksichtigt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Hier liegt ein Organisationsversagen vor. Und der Bürgermeister ist dafür verantwortlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Ob und wieweit es gelingt, bereits für den Haushalt 2018 realistische Bewirtschaftungskosten einzustellen, werden die nächsten Wochen zeigen. Die vom Kämmerer Dr.- Ahrens-Salzsieder vorgestellten Maßnahmen, wie die Überprüfung der Abschläge am Anfang eines Jahres oder die unterjährige Fortschreibung der Haushaltsansätze, werden erst längerfristig ihre Wirkung haben.


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