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Pressemitteilung:

19. September 2017
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 217 „Efferen-West“ mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet/ SPD dankt Bürgerinitiative für das große Engagement

Chancen auf bezahlbares Wohnen vertan

Bert Reinhardt
In einer Sondersitzung des Planungsausschusses wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 217 „Efferen-West“ verabschiedet. „Nun also doch. Die Siedlung für Besserverdienende wird kommen. Der Bebauungsplan entspricht nicht den Zielsetzungen einer sozialen und generationengerechten Stadtentwicklung. Die Chance auf bezahlbaren Wohnraum wurde vertan, es wurden auch keine Vorgaben gemacht, altersgerechtes Wohnen in neuen Wohnformen zu verwirklichen und es fehlt bis heute ein durchdachtes ÖPNV-Konzept. Einem solchen Bebauungsplan konnten wir nicht zustimmen“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.
Die Sondersitzung wurde notwendig, weil nach der 2. Offenlage von Seiten der Verwaltung weitere Änderungen am Bebauungsplan vollzogen wurden, ohne die Konsequenzen ausreichend darzustellen. So wird es die zweite nördliche Zufahrt, an der für den Kfz-Verkehr ausschließlich Rechtsabbiegevorgänge möglich waren, zur
K 2 nicht geben, obwohl die Verkehrsplaner trotz aller Widersprüche in ihren Gutachten dies immer als Bedingung formuliert haben. „Auch das neue Verkehrsgutachten macht zu den Konsequenzen innerhalb des Bebauungsplangebietes keine Aussagen. Was soll man auch von einem Gutachter halten, der im Laufe des Verfahrens drei verschiedene Gutachten mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen vorlegt hat “ ergänzt SPD-Ratsherr Michael Kleofasz.
Die SPD dankt der Bürgerinitiative für deren großes Engagement über diesen langen Zeitraum. Immerhin geht das Verfahren schon fast zwei Jahre. „Wir haben von dem intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern profitiert. Die Sachkenntnis, mit der die Bürgerinitiative sich in das Verfahren eingebracht hat, war beeindruckend“, so Reinhardt.
Nach jetzigem Zeitplan soll der Satzungsbeschluss bereits nächste Woche im Rat verabschiedet werden.


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