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Pressemitteilung:

11. Oktober 2017
Hohe Stickstoffdioxidbelastung an der Luxemburger Straße/ Stadt rechnet mit Klage der Deutschen Umwelthilfe

Schadstoffbelastung reduzieren und Fahrverbote verhindern

SPD-Ratsmitglied Michael Kleofasz
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bezirksregierung Köln aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der seit dem 1. Oktober 2011 rechtskräftige Luftreinhalteplan der Stadt Hürth verschärft wird. Hintergrund ist die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe umfassen die Einführung eines Fahrverbotes für Dieselkraftfahrzeuge, die Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro- VI-Standard und die Einführung von Umwelttaxis.
Dem Planungsausschuss wurde jetzt der Schriftwechsel zwischen der Stadt, der Bezirksregierung und der Umwelthilfe zur Kenntnis gegeben. „Natürlich müssen wir zusehen, dass die Schadstoffbelastung an der Luxemburger Straße reduziert wird. Die vordringlichste Aufgabe der Stadt besteht darin, darauf zu achten, dass die im Luftreinehalteplan beschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden“, so SPD-Ratsmitglied Michael Kleofasz.
Der 2011 verabschiedete Maßnahmenkatalog ist vielfältig. Der Bau der Ortsumgehung Hermülheim, LKW-Fahrverbote, die Erneuerung der Stadtbusflotte und der konsequente Ausbau der Fernwärme gehören dazu. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von industriellen Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung beschrieben,
beispielsweise die Erneuerung der Anlagen des Evonik-Werkes in Kalscheuren, die aber alle auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung beruhen.
„Unser Problem ist, dass insbesondere die zeitliche Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen nicht einhergeht mit der Zunahme des Verkehrs auf der Luxemburger Straße insgesamt“, so SPD-Ratsmitglied Bert Reinhardt.
Die Ortsumgehung Hermülheim wird zwar gebaut. Die Straße wird aber frühestens 2020 fertiggestellt sein. Das einseitige LKW-Verbot auf der Luxemburger Straße in Richtung Köln hat zu einer Verdrängung der LKWs auf das übrige Stadtgebiet geführt. Das seit mehreren Jahren diskutierte LKW-Navigationssystem geht jetzt erst in eine Testphase und wie die Umrüstung der Stadtbusse komplett auf Wasserstoff gelingen soll, ist aktuell auch unklar. Nach Aussage des Bürgermeisters rechnet die Stadt mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. „Es besteht also Handlungsbedarf. Ziel muss es sein, neben der Senkung der Schadstoffbelastung, Fahrverbote zu verhindern“, so Kleofasz.


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