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Pressemitteilung:

19. Oktober 2017
Gewerbesteuer sprudelt weiter/ Steuereinnahmen bleiben insgesamt hoch

Positive Prognose für Jahresergebnis 2017

Stephan Renner
Die aktuellen Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Stadt Hürth sind weiter positiv. Die Kämmerei geht derzeit bei der guten konjunkturellen Lage und den steigenden Steuereinnahmen von einem Minus von knapp 700.000 € für das Jahr 2017 aus.
Im Haushaltsplan für dieses Jahr stand noch ein Minus von 11,2 Mio. €. Die Entwicklung ist insbesondere auf die sprudelnden Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurückzuführen. Das derzeitige Anordnungssoll liegt bei 50,4 Mio. € und somit mehr als 4 Mio. € höher als im Haushalt 2017 veranschlagt. „Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist weiter auf Rekordkurs“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Neben der Gewerbesteuer sorgen die steigende Einkommenssteuer und der steigende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie die positive Entwicklung der Grundsteuer B für zusätzliche Einnahmen. Die regelmäßig vorgelegte Haushaltscontrollingliste der Kämmerei listet aber auch eine Reihe von Maßnahmen auf, die in 2017 nicht mehr umgesetzt werden oder bei denen der Haushaltsansatz zu hoch festgesetzt wurde. So wird beispielsweise die viel diskutierte Versetzung eines Flüchtlingscontainers auf den Schulhof der Brüder-Grimm-Schule zur Erweiterung der OGS nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Dass der finanzielle Rahmen bei der Tagespflege nicht ausgeschöpft wird, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es gibt hierfür auch keine schlüssige Begründung. „Der Haushaltsplanentwurf für 2018 muss hier transparenter und genauer aufgestellt werden“, so Renner.
Die Lage der Stadt ist durch die hohen Steuereinnahmen finanziell so gut, dass Haushaltskonsolidierung überhaupt keine Rolle mehr spielt. „Die viel gepriesene Organisations- und Effizienzuntersuchung der Verwaltung hat 50.000 € gekostet und bisher zu keinen bedeutenden Einsparungen geführt“, so Renner.



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