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Pressemitteilung:

15. November 2017
Einbringung des Haushaltes für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021

Bürgermeister lässt jegliche Perspektiven vermissen

Stephan Renner
Bürgermeister und Kämmerer haben in der gestrigen Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 vorgelegt. „Es wurde nicht erkennbar, welche Ziele der Bürgermeister für die Stadt verfolgt“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stephan Renner, die Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Dirk Breuer. „Natürlich kann man in einer Rede nicht jedes Thema behandeln, sondern muss eine Auswahl treffen. Dadurch wird dann deutlich, was man wichtig findet. Den Rest lässt man weg“, so Renner.
Der Haushaltsrede fehlte nach Ansicht der SPD-Fraktion jegliche Perspektive. „Auffallend ist beispielsweise, dass das Thema Wohnraum nicht vorkam. Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächen ebenso. Verkehr und ÖPNV fehlten komplett, auch die Frage, wie Hürth auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagieren soll. Digitalisierung kam nur an einer Stelle vor und beschränkte sich auf Arbeitsprozesse im Rathaus“, bedauert Renner.
Immerhin läuft der Ausbau der U3-Betreuung weiter und die Angebote im Bereich der Familienhilfe werden weiter finanziert. Da hat Hürth in den letzten Jahren Maßstäbe gesetzt. „Wir bedanken uns für das Lob hinsichtlich der guten Kinder- und Jugendpolitik in Hürth und der hohen Standards in diesem Bereich. Das war immerhin ein Schwerpunkt unter unserer Führung in den Jahren 2004-2014, der glücklicherweise fortgesetzt wird.“
Nach wie vor lässt der Bürgermeister zudem Antworten darauf vermissen, wie er sich die Konsolidierung des Haushalts vorstellt. „Sich auf den guten Steuererträgen auszuruhen reicht nicht“, so Renner. „Der Bürgermeister hat in den letzten Jahren an der Einnahmeschraube gedreht und die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Familien, durch Erhöhungen der Grundsteuer B und der Kita-Beiträge belastet. Die Ausgabenseite hat er aber bisher nicht angepackt.“
Die SPD-Fraktion wird nun in ihre Haushaltsberatungen gehen. „Wir werden konstruktive Anträge vorlegen, die unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung Hürths wiedergeben und die sich an den Interessen der Menschen in der Stadt festmachen“, kündigt Renner an.



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