Hürther SPD lehnt erneute Große Koalition ab

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung der Hürther SPD: Bei vier Enthaltungen lehnen die rund 80 anwesenden Genossinnen und Genossen eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) im Bund einstimmig ab. Deswegen stellen sie nach lebhafter Debatte einen Antrag zum anstehenden Sonderparteitag. Darin werden die Delegierten am kommenden Sonntag in Bonn gebeten, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abzulehnen. Die Ergebnisse der Sondierungen seien keine geeignete Grundlage für die SPD, erneut in eine Koalition einzutreten.

Die Ratsmitglieder Michael Kleofasz und Joachim Tonn hatten den Antrag eingebracht. Kleofasz ist grundsätzlich ablehnend: „Zentrale Wahlkampfforderungen wie die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleiben entweder sehr vage oder werden überhaupt nicht erwähnt. Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren mit der Union diese Forderungen ernsthaft angepackt werden.

Joachim Tonn hebt hervor: „Die Übernahme von Verantwortung für unser Land leistet unsere Partei angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU durch den Gang in die Opposition. Es finden sich viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge im Text. Verbindliche Absprachen mit sozialdemokratischer Handschrift hingegen sind übersichtlich. Statt einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik finden wir eine faktische Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, eine Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige maximal für 1.000 Menschen pro Monat und eine Kasernierung von Flüchtlingen in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“. Das ist „Festung Europa“ pur. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sehen anders aus.“

Margit Reisewitz, stellvertretende Vorsitzende der Hürther SPD, ist eine von drei Delegierten der Rhein-Erft-SPD. Sie berichtet von einer Besprechung der rheinischen Delegierten mit Parteichef Martin Schulz zur Vorbereitung auf den Sonderparteitag. Dort wäre mit großem Ernst und sehr intensiv diskutiert worden, aber es ist auch viel Skepsis gegenüber einer dritten GroKo unter Angela Merkel deutlich geworden. „Wenn ich an den Abend denke und die Aussagen des Sondierungspapiers bewerte, so kann ich mir nicht vorstellen, mit meiner Stimme den Weg für eine weitere Koalition mit ihr freizumachen“, so Reisewitz.

SPD Hürth Vorsitzender Lukas Gottschalk
SPD Hürth Vorsitzender Lukas Gottschalk

Der Vorsitzende der Hürther SPD Lukas Gottschalk ist zufrieden. „Wir geben unseren drei Delegierten aus dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Empfehlung aus Hürth mit auf den Weg. Mit einer Fortsetzung der Großen Koalition, mit einem „Weiter so!“ wird die notwendige Erneuerung der SPD nicht gelingen. Ich hoffe, der Bundesparteitag lehnt am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab!“

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