Angemessene Repräsentanz der Bürgerschaft im Rat bleibt gewährleistet

Die Aufgaben der Ratsmitglieder sind vielfältig. Neben der Gremienarbeit in Ausschüssen und Beiräten steht jedes Ratsmitglied auch immer in der Verantwortung gegenüber

SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Renner

den Bürgerinnen und Bürgern. In einer wachsenden Kommune wie Hürth nimmt diese Arbeit noch zu. „Deshalb ist es nur konsequent, dass die Größe des Rates auf dem bisherigen Stand bleibt. Es ist gut, dass eine große Mehrheit des Rates aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Linksfraktion sich gegen die CDU und den Bürgermeister gestellt hat und eine Verkleinerung des Rates auf 40 Mitglieder abgelehnt wurde. Somit ist auch nach der nächsten Kommunalwahl eine angemessene Repräsentanz der Bürgerschaft im Rat gewährleistet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stepan Renner.

Nach geltender Rechtslage können in den Rat der Stadt Hürth 50 Ratsmitglieder gewählt werden. Das Kommunalwahlgesetz bietet aber den Kommunen die Möglichkeit per Satzung die Anzahl auf bis zu 40 Mitglieder zu reduzieren. Die derzeitige Regelung mit 44 Ratsmitgliedern besteht seit 1999. Damals hatte Hürth knapp über 53.000 Einwohner, jetzt sind es bereits mehr als 60.000 Einwohner und die Tendenz ist steigend. „Wir haben schon immer darauf Wert gelegt, dass die Finanzierbarkeit der Ratsarbeit darstellbar ist. Aber Demokratie kostet nun einmal Geld. Und allein aus Kostengründen eine Verkleinerung des Rates zu begründen, wie die CDU dies getan hat, wird dem Anspruch und den Aufgaben des Rates nicht gerecht“, so Renner.