Stephan Renner zum Haushalt 2018

Die folgende Rede wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Renner anlässlich der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts in der Ratssitzung am 27.02.2018 gehalten.
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Was hat ein Fahrradweg mit Parteipolitik zu tun?“ gehört zu den weniger bekannten Adenauer-Zitaten. Vielleicht auch, weil es nicht vom „Alten“ stammt, sondern aus der Enkel-Generation, von Paul Bauwens-Adenauer. Damit bringt er zum Ausdruck, dass dem Radweg und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die von ihm profitieren, ziemlich egal ist, ob die Politiker, die sich für ihn einsetzen, sich dabei in der Tradition des demokratischen Sozialismus oder in der Verantwortung vor Gott sehen.

Wir gehören im Rat unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlicher Prägung und Werteentwicklung an. Damit bilden wir die Vielfalt der Gesellschaft, auch der Stadtgesellschaft, ab. Dabei haben wir aber auch viele Gemeinsamkeiten, wie das Bekenntnis zur Würde des Menschen oder auch zur parlamentarischen Demokratie. Und uns eint der Wille, das Leben in unserer Heimatstadt Hürth jeden Tag ein wenig besser zu machen.

In vielen Punkten sind wir uns dabei einig. Die allermeisten Beschlüsse in den Ausschüssen und auch hier im Stadtrat fallen einstimmig, zumindest mit übergroßer Mehrheit. Es ist gut, dass wir einen breiten Konsens zum bedarfsgerechten Ausbau von Kita und OGS, zur Sanierung von Schulen und zur Errichtung und Ertüchtigung von Spielplätzen haben, um nur einige Beispiele zu nennen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass beim Thema Ausbau von Angeboten das Stichwort Qualitätsverbesserung nicht unter den Tisch fallen darf. Wir haben das bereits in den letzten und auch in diesen Haushaltsberatungen angesprochen und sind gespannt darauf, was uns dazu in nächster Zukunft von der Verwaltung vorgestellt werden wird.

Die Beispiele stehen in einer ganz bestimmten Tradition. Hürth als kinder- und familienfreundliche Stadt ist eine Leitlinie, die seit vielen Jahren, Jahrzehnten von uns gemeinsam verfolgt wird. Natürlich nicht immer im absoluten Gleichklang. Wir hatten unterschiedliche Ideen, Konzepte, oder Finanzierungsvorstellungen. Es wäre ja sonst auch ein wenig langweilig.

Verstärkt im vergangenen Jahr haben wir wahrgenommen, dass viele Diskussionen, vor allem in den Ausschüssen, rückwärtsgewandt geführt wurden. Positionen, die vor Jahren, manche vor einem Jahrzehnt oder länger, eingenommen wurden, werden einander vorgehalten, obwohl sie längst überholt sind und mit dem eigentlich zur Lösung anstehenden Problem nur am Rande zu tun haben. Diese Form der Auseinandersetzung ist für den Wahlkampf geeignet. Nicht jedoch, um die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, dass wir an den vielen Abenden, die wir hier gemeinsam verbringen, um Lösungen und Ideen für die Zukunft ringen.

Denn wo soll das denn enden? In einer stetigen Erinnerung daran, dass der Bau des Jugendzentrums erst durchgesetzt werden konnte, nachdem CDU und FDP ihre Mehrheit im Rat verloren hatten? Der Bau von Rat- und Bürgerhaus einschließlich der Veranstaltungsräume, Räume für Stadtbücherei etc. schlussendlich nur von der SPD getragen wurde? Daran, mit welchen Methoden seitens der damals eigentlich die Mehrheitsfraktion bildenden CDU erfolglos versucht wurde, das Projekt Kunstrasenplatz Stotzheim zu verhindern? An die Gegenstimmen der CDU bei der flächendeckenden Einführung der OGS? Oder wer eigentlich welchen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir heute über eine ausgezeichnete Gesamtschule verfügen? Ausgewählte Beispiele aus 35 Jahren Kommunalpolitik, mit denen ich meine gesamte Redezeit füllen könnte. Aber: Man kann ja schließlich keinen daran hindern, alle Tage klüger zu werden, womit ich wieder bei Adenauer wäre, diesmal beim „Alten“ und leicht verändert. Sie nicht, und auch uns nicht.

In diesem Zusammenhang noch zwei Beobachtungen aus dem letzten Jahr. Wenn etwas gut läuft, am liebsten, wenn es die berühmten „Roten Bänder“ durchzuschneiden gilt, ist die Verwaltungsspitze schnell bereit, sich für diese Errungenschaften feiern zu lassen. Selbst dann, wenn sie vom Vorgänger auf die Schiene gesetzt wurden. Das ist grundsätzlich in Ordnung, weil der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates und Verwaltungschef die Stadt leitet und repräsentiert. Wenn aber mal etwas nicht gut läuft, wird gerne darauf verwiesen, dass man damals noch nicht Bürgermeister gewesen sei. Das ist menschlich verständlich, stellt insgesamt aber ein etwas schiefes Rollenverständnis dar. Spannend finden wir es auch, wenn uns Bürgerinnen und Bürger Post aus der Verwaltung zeigen, was gerade bei negativen Bescheiden häufig vorkommt. Dabei könnte man den Eindruck gewinnen, positive Bescheide zu Bürgeranliegen unterzeichnet der Bürgermeister, negative Bescheide dagegen nachgeordnete Stellen.

Aber lassen Sie uns den Blick nach vorne richten, auf die Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen muss, und bei denen wir, trotz aller Gemeinsamkeiten, nach wie vor den Eindruck haben, dass Sie, Verwaltungsspitze wie Ratsmehrheit, nicht genug unternehmen oder grundsätzlich den falschen Kurs eingeschlagen haben.

Sozialer Zusammenhalt

4.200 Personen beziehen in Hürth Leistungen nach dem SGB II, darunter 1.400 Kinder und Jugendliche. Es gibt 488 Wohngeldfälle in der Stadt. 676 Menschen stehen auf der Warteliste für öffentlich-geförderten Wohnraum. Mehr als 10% der Kinder in Hürth sind von Armut bedroht. Der Wohnungsmarkt in der Region Köln nimmt eine immer dramatischere Entwicklung. Verwiesen sei auf die Äußerungen der Caritas und des Katholikenausschusses Köln zur Jahreswende.

Ja, in Hürth lässt es sich gut leben, wenn man es sich leisten kann. Die vielfältigen Anstrengungen im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich kommen natürlich allen Familien zugute – wir meinen allerdings, dass der Fokus mehr auf die Menschen gerichtet werden muss, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Wir haben das unterjährig an verschiedenen Stellen vorgebracht und auch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit Vorstößen zur Schuldnerberatung und zum Stromsparcheck angesprochen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, dass wir in diesem Jahr einen Vorstoß zur Anpassung der Beitragssätze von Kita, Tagespflege und OGS unternehmen werden, mit dem Ziel, besonders Familien mit geringem und mittleren Einkommen zu entlasten, bis hin zur kompletten Beitragsfreiheit.

Wie notwendig ein stärkerer sozialpolitischer Impuls ist, zeigen auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die es glücklicherweise gibt, darunter die Tafel, der Kinderschutzbund, aber auch das Gewandhaus, bei dem wir alle Anstrengungen daran setzen müssen, seine Existenz über das Frühjahr hinaus zu sichern. Froh sind wir, dass Konsens über die Fortsetzung der Arbeit „Am Gustav“ besteht. Wir sind überzeugt davon, dass dieses wichtige Projekt nicht davon abhängig sein darf, dass sich Geldgeber „von außen“ finden, gleich welcher Art. Im Zweifel muss die Stadt einspringen. Unterstützung „von oben“, jedenfalls aus Düsseldorf, haben wir dabei nicht zu erwarten. Dort wird eine Politik der sozialen Kälte praktiziert, die ihresgleichen sucht. Das plakativste Beispiel: Ausgerechnet beim Sozialticket, von dem auch ganz viele Menschen in Hürth profitieren, sollte kräftig gespart werden. Das konnte zunächst glücklicherweise verhindert werden. Für die Zukunft lässt das nichts Gutes hoffen. Ob wir mit dieser Regierung jemals wieder Projekte wie am Gustav auf den Weg bringen können, ist mehr als zweifelhaft.

Beim Thema Wohnraum liegen wir leider völlig über Kreuz. Die einzelnen Projekte, die auf den Weg gebracht werden und die auch unsere Zustimmung und Unterstützung finden, sind Tropfen auf dem heißen Stein. Dort, wo Sie die Möglichkeit hätten, wirklich etwas nachhaltiges anzupacken, machen Sie es nicht. Efferen-West, so sehr wir das Baugebiet als Chance für die Kinder und Enkel der Grundstückseigentümer, dort bauen zu können, begrüßen, wird den Möglichkeiten, die sich uns hinsichtlich der Entwicklung von bezahlbarem und altersgerechten Wohnraum geboten hätten, in keiner Weise gerecht. Bei dem zweiten größeren potentiellen Baugebiet in der Stadt, das Gelände am Hermülheimer Bahnhof, ruht der See verdammt still. Aber ich gehe jede Wette ein: Wenn es zum Schwur kommt, werden Sie auch dort den Bau von bezahlbarem Wohnraum in nennenswertem Umfang verhindern. Aber damit stehen Sie ja in einer Reihe mit der neuen Landesregierung, die wider besserem Wissen die Soziale Wohnraumförderung um 300 Mio. Euro gekürzt hat.

Privat vor Staat

Die Stadt steht in einem strengen Wettbewerb um qualifizierte Kräfte, sei es aus dem pädagogischen, dem handwerklichen Bereich oder anderen Feldern. Wir meinen deshalb, dass man die derzeit noch befristet geführten Stellen in den OGS und im Handwerkerpool entfristen sollte. Wir sind davon überzeugt, dass viele Arbeiten an städtischen Gebäuden und Einrichtungen selbst durchgeführt werden können, was unterm Strich zu Kostenersparnissen führt. Belegt wird dies durch den Umbau des ehemaligen Lehrschwimmbeckens in Efferen in ein Kinderrestaurant. Die Stellen haben ihre Berechtigung auch dann, wenn die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte wieder geringer geworden ist. Sie wissen, dass wir auch gerne das Arbeitsfeld der Schulsozialarbeit, ein besonders sensibler Bereich, bei dem personelle Kontinuität eine große Rolle spielt, mit städtischen Kräften besetzt und nicht nach außen vergeben hätten.

In diesem Zusammenhang steht auch die insbesondere von den Grünen gewünschte rechtlich bedenkliche Umwandlung von festen Arbeitsverhältnissen an der Musikschule in Honorarkräfte. Wir halten das für grundlegend falsch. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Befristungen und das sich-Hangeln-von-Job-zu-Job sind heutzutage insbesondere auch für junge Menschen eine erhebliche Belastung. Wenn wir als Stadt einen Beitrag dazu leisten können, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit zu geben, sollten wir das machen, und nicht im Gegenteil solche Arbeitsplätze auch noch abbauen. Ärgerlich ist zudem, wenn immer wieder suggeriert wird, die Musikschule würde Geld zum Fenster rauswerfen. Das Gegenteil ist der Fall. Bei steigenden Schülerzahlen wird weit über die Grenzen Hürths hinaus anerkannte herausragende Arbeit geleistet. Das sollte bei der Diskussion um die Schule im Mittelpunkt stehen. Und das kostet auch Geld. Wer das nicht möchte, soll es auch so sagen, muss dann aber auch die Konsequenzen tragen, wenn das derzeitige Angebot nicht gehalten werden kann.

Seit geraumer Zeit wird über die Privatisierung zumindest der städtischen Sauna im Familienbad diskutiert. Wir haben dabei immer deutlich gemacht, dass wir das grundsätzlich für falsch halten. Es stellt aus unserer Sicht den Einstieg in die Privatisierung des gesamten Bades dar. Aber soweit es uns bekannt ist, gibt es ja bisher auch keinen Beschluss zur Privatisierung der Sauna. Allerdings gibt es nun eine tolle Idee. Man könne ja den Bürgerpark mit einem Hotel bebauen, das Thermalwasser anzapfen und im Verbund mit der Sauna ein Wellness-Paradies schaffen. Für einen Wettbewerb zur Realisierung dieser Idee wurden nun 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Abgesehen von den vielen Beispielen – schauen Sie mal nach Sylt – wo solche Projekte Städten und Gemeinden am Ende auf die Füße gefallen sind, fragen wir uns: Wie kann man ernsthaft 45.000 Euro ausgeben wollen, bevor man nicht zumindest im Vorfeld klar entschieden hat, die Sauna zu privatisieren? Welche Kosten kämen denn noch auf uns zu? Und wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, den Bürgerpark mit einem Hotel zu bebauen? Wie wollen Sie denn den wegfallenden Erholungs- und Freizeitwert insbesondere für Hürth-Mitte kompensieren? Durch vergünstigten Eintritt in den Wellness-Tempel? Die Menschen werden sich bedanken. Sie haben sich in eine fixe Idee verliebt, die uns allen am Ende teuer zu stehen kommen wird. Hoffen Sie, dass es bei den 45.000 Euro bleibt.

Wir fragen uns: Was kommt als nächstes? Trennen wir uns vom Löhrerhof? Gibt die Stadt die Trägerschaft der städtischen OGS auf? Die Grundtendenz, städtische Leistungen und feste Arbeitsverhältnisse zu reduzieren, ist bei Ihnen klar erkennbar. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Er atmet den Geist der 80er, 90er Jahre. Andere spüren schon lange, wohin der Weg führt. Am Ende wird es immer teuer und nicht besser.

Die Liste der Dinge, die aus unserer Sicht falsch läuft, ließe sich fortsetzen. Nehmen wir mal das Beispiel Digitalisierung. Der Begriff tauchte in der Haushaltsrede des Bürgermeisters genau einmal auf. Selbst die SPD-Fraktion wurde häufiger erwähnt. Irgendwie schmeichelhaft, aber andererseits auch erschreckend, da auch ansonsten nicht spürbar ist, wie das Thema angepackt werden soll. Die Neuverteilung der IT-Mittel auf die Schulen, die kleinere Standorte benachteiligt, zeugt jedenfalls nicht von einer zukunftsgewandten Herangehensweise.

Zukunftsweisende Perspektiven für Hürth werden von Ihnen gar nicht aufgezeigt. Ein Glück, dass es da unsere Stadtwerke gibt, die sich dem emissionsarmen mit Wasserstoff betriebenen Stadtbus und der Umstellung der Fernwärme auf die Nutzung industrieller Abwärme verschrieben haben. Das nutzt nicht nur dem natürlichen Klima in unserer Stadt, sondern auch den wirtschaftlichen und technischen, in dem es technologisch hochwertige Arbeitsplätze sichert.

Die Haushaltslage insgesamt ist, zu einem guten Teil dank der steigenden Gewerbesteuereinnahmen, recht rosig – selbst wenn man sich vor Augen führt, dass die beiden wichtigen und richtigen Großprojekte EMG und Feuerwehr immense Kosten verursachen werden und ich heute keine Wette darüber abschließen würde, ob sie jeweils für sich genommen nicht sogar noch teurer werden als die Gesamtschule.

Das Jahr 2017 jedenfalls wird mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Vom Haushalt als Zahlenwerk ausgehend, wie immer durch unsere Kämmerei handwerklich perfekt erstellt – an dieser Stelle sei Dirk Ahrens-Salzsieder, Ralf Schnitzler und der übrigen Mannschaft gedankt – gibt es wenig zu meckern. Die konkreten Inhalte und die beschriebenen unterschiedlichen Herangehensweisen hinsichtlich zentraler Fragestellungen für die Entwicklung des städtischen Gemeinwesens haben uns aber zu dem Schluss kommen lassen, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ändert nichts an unserer Bereitschaft, gemeinsam mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Türen dafür stehen offen.
„Mehr Herz für Hürth“ haben Sie einmal gefordert. Lassen Sie uns in diesem Jahr gemeinsam daran arbeiten.

Freundschaft – und Glückauf!