Baubeschluss mit finanziellem Restrisiko

Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße ist auf den Weg gebracht. Der Planungsausschuss stimmte nach langer intensiver Diskussion einstimmig für den Baubeschluss. Nach jetzigem Planungsstand beträgt die Gesamtinvestitionssumme 33,8 Mio. €. Darunter fallen 21,9 Mio. € Baukosten und 5,8 Mio. € Ingenieurkosten. Die Projektrisiken beziffert der Projektsteuerer auf 1,4 Mio. €. Die Ansätze für Preissteigerung und Vergaberisiken liegen bei 4,58 Mio. €.

Zuvor nahmen die SPD-Vertreter die Aussprache zum Anlass, die Verwaltung für ihre Vorlage zu kritisieren. „Ein derart großes Millionenprojekt setzt voraus, dass den Ausschussmitgliedern eine Vorlage zur Beratung vorgelegt wird, die weitere Risiken nicht nur skizziert, sondern klar benennt und nach Möglichkeit beziffert. Ende 2016 lagen wir mit einer Kostenschätzung bei knapp

Bert Reinhardt

über 22 Mio. €. Jetzt sind es knapp 34 Mio. €. Das muss erläutert werden“, so SPD-Ratsmitglied Bert Reinhardt.

 

Die SPD-Fraktion legte zur Sitzung einen entsprechenden Fragenkatalog vor, dessen Antworten Klarheit bringen sollten. Dabei ging es um noch nicht bezifferte Kosten bei Auflagen der Baugenehmigung, den Einrichtungskosten und Erläuterungen zu den geprüften Einsparpotenzialen. „Die Äußerungen der Verwaltung geben nur in Teilen Klarheit. Es bleibt ein nicht unerhebliches finanzielles Restrisiko“, so Reinhardt.

„Über die Notwendigkeit einer Sanierung und Erweiterung des Gebäudes gibt es keinen Zweifel. Die geplanten Maßnahmen müssen aber auch die Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr gewährleisten“, ergänzt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Kleofasz.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde gegen den ausdrücklichen Rat der Planer und der Feuerwehr beschlossen, auf den Übungsturm und auf die Falttore zu verzichten. Der Turm ist für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr erforderlich und die Falttore haben einen viel geringeren Wartungsaufwand als die jetzt geplanten sog. Sektionaltore. „Es ist daher unverantwortlich gegen den Rat der Experten die Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr so zu beeinträchtigen. Deshalb haben wir diese Einsparvorschläge abgelehnt“, so Kleofasz.

Die Fertigstellung des Projektes ist für Sommer 2021 geplant.