Gewerbesteuer sprudelt weiter

Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer liegt aktuell bei ca. 61 Mio. Euro, Haushaltskonsolidierung findet nicht mehr statt

Die von Kämmerer Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder im Finanzausschuss mitgeteilte Gewerbesteuerentwicklung ist aus Sicht der SPD-Fraktion sehr positiv. Das derzeitige Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer liegt bei ca. 61 Mio. Euro und somit über 15 Mio. Euro höher als im Haushalt 2018 veranschlagt. „ Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist auf Rekordkurs. Auch wenn sich noch bis Ende des Jahres Veränderungen einstellen können, zeigt diese positive Entwicklung nur, dass Hürth ein starker Wirtschaftsstandort ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.

Die gute Wirtschaftsförderung der letzten 25 Jahre zahlt sich aus. Für die SPD-Fraktion steht deshalb fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. „Dazu bedarf es einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik, die aber derzeit nicht erkennbar ist“, so Renner.

Die steigenden Steuereinnahmen verdecken, dass die Konsolidierung des Haushaltes nicht vorangeht. Der jüngste Bericht im Finanzausschuss macht das deutlich. Beispiel: Das viel gepriesene Dokumentenmanagementsystem wird in einem Pilotprojekt erprobt. Ein Ende der Probezeit ist nicht in Sicht.

„Die mit hohen Erwartungen durchgeführte Organisations- und Effizienzuntersuchung der Verwaltung hat 50.000 € gekostet und bisher knapp über 70.000 € Einsparungen eingebracht. Das ist eine ziemlich magere Bilanz, wenn man sich vor Augen führt, dass der jetzige Bürgermeister noch im Wahlkampf versprochen hat, den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“, so Renner.