SPD: Integrationsrat hat sich als Beratungsgremium bewährt

Unter dem damals zuständigen Integrationsminister Armin Laschet beschloss der Landtag NRW 2009 ein „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. Dieses Gesetz machte die IRs zum Regelmodell in den Kommunen und wurde für Gemeinden wie Hürth mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern verpflichtend. Kern der Änderung im Vergleich zu den alten Ausländerbeiräten war die seitdem gegebene Möglichkeit, dass ca. ein Drittel vom Rat entsandte zumeist einheimische Ratsmitglieder nun auf Augenhöhe mit den in direkter Wahl gewählten Migrantenvertretern Angelegenheiten der Integration gemeinsam beraten und beschließen konnten bzw. können.

Das hat sich nach Auffassung der SPD bewährt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, warum nun die Landesregierung mit der geplanten Novellierung u. a. von § 27 Gemeindeordnung NRW „eine Rolle rückwärts“ hinlege. Bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes in der vorliegenden Form würde den Kommunen ermöglicht, die IRs abzuschaffen und in einen Integrationsausschuss (IA) umzuwandeln. Die kommunalpolitischen Vereinigungen „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ und „Grüne Alternative in den Räten NRW“ haben diese Novellierung mit einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer Verbändeanhörung zu Recht abgelehnt. Sie monieren, den Kommunen würden mit der Schaffung der Wahlmöglichkeit zwischen IR und IA angesichts der bewährten bestehenden Regelung unnötige Debatten beschert und meinen, dass in einem IA ausländische Einwohner zwar noch mitberaten, aber nicht mitentscheiden können.

SPD-Ratsherr Joachim Tonn

Bei einem IA würden zwar noch ausländische Einwohner wie bisher direkt gewählt, sie wären aber fast komplett auf Wortbeiträge beschränkt. Mit abstimmen könnten diese kaum noch, von der Übernahme des Vorsitzes sowie der Stellvertretung wären sie ausgeschlossen. Es wäre fast wie bei „normalen“ Ratsausschüssen. Joachim Tonn, sozialpolitischer Sprecher der SPD – Ratsfraktion Hürth: „Ich würde als Migrant für ein solches Gremium nicht kandidieren und mich damit als Feigenblatt zur Verfügung stellen, das Mitentscheidung und Mitverantwortung nur vortäuscht. Die jetzige Augenhöhe im IR von zumeist einheimischen Ratsmitgliedern und Migranten ohne den Pass eines EU – Mitgliedslandes wäre dann jedenfalls vorbei. Das hätten diese Menschen nicht verdient, die auch nun schon ohne ein kommunales Wahlrecht in ihren kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten beschränkt sind.“

Deswegen hatten die Sozialdemokraten zur Hürther Ratssitzung einen Antrag gestellt mit der Bitte an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Einflussmöglichkeiten im Lande dafür einzusetzen, diese Ihrer Meinung nach unsinnige Änderung nicht vorzunehmen. Auf Antrag der Hürther CDU-Vorsitzenden Gudrun Baer wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Linken ohne Begründung in den Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion verwiesen. Welchen Erkenntnisgewinn sie sich davon erhofft, bleibt vorerst ihr Geheimnis.